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Primärversorgung

Gründungsinformationen

Hier finden Sie Tipps aus der Praxis zur Gründung einer PVE in den möglichen unterschiedlichen Rechtsformen. Dies ersetzt nicht eine fundierte Expertise. Diese Informationen wurden von  Dr. Monika Ploier der Rechtsanwaltskanzlei HLMK im Auftrag des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger erstellt und zur Verfügung gestellt (Stand April 2018).

Mögliche Rechtsformen bei Gründung einer PVE an einem Standort


Eine PVE an einem Standort kann nur als Gruppenpraxis oder als selbständiges Ambulatorium gegründet werden. 


Gruppenpraxis

Eine Gruppenpraxis darf nur von ÄrztInnen gegründet werden und kann entweder als OG (Offene Gesellschaft) oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet werden. 
Im Rahmen der Gruppenpraxis – gleichgültig ob als OG oder als GmbH – ist es erforderlich, dass sowohl die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben als auch die ärzterechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Insbesondere aus dem Ärztegesetz ergeben sich Einschränkungen dahingehend, dass sämtliche GesellschafterInnen nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte ÄrztInnen sein dürfen und jeder Gesellschafter bzw. jede Gesellschafterin auch maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet ist. Die Gesellschaft muss zumindest von zwei berechtigten ÄrztInnen gegründet werden, eine Ein-Mann-Gesellschaft ist nach ÄrzteG unzulässig. 

Erster Schritt für die Gründung einer OG oder GmbH ist, dass ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen wird. Dieser sollte jedenfalls folgende Regelungen enthalten:

  • Name der Gesellschaft (sog. „Firma“) – bei einer Gruppenpraxis muss  zwingend der Name von zumindest einem Gesellschafter bzw. einer Gesellschafterin enthalten sein sowie ein Hinweis auf die Fachrichtungen (z.B.: „Dr. X und Dr Y Primärversorgungseinheit OG“ oder „Dr. X und Dr. Y Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin GmbH“)
  • Sitz der Gesellschaft
  • Unternehmensgegenstand 
  • Wie hoch ist das Stammkapital (bei GmbH: Gründungsprivileg mit € 10.000; € 35.000 oder mehr. Bei OG: kein gesetzlich vorgesehenes Mindeststammkapital – die Höhe muss für die Art der OG aber ausreichend sein, da jeder Gesellschafter bzw. jede Gesellschafterin persönlich mit seinem Privatvermögen haftet)
  • Werden Gegenstände/Liegenschaften oder vielleicht ein anderes Unternehmen (z.B. eine bereits bestehende Ordination) in das Unternehmen eingebracht
  • Wer soll Gesellschafter bzw. Gesellschafterin sein und wie hoch soll die Stammeinlage sein und wie viel davon wird sofort eingezahlt
  • Wer soll die Gesellschaft nach außen vertreten und zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin bestellt werden
  • Soll das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweichen
  • Buchführung/Jahresabschluss
  • Allfällige Kündigungsrechte oder der Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit für eine bestimmte Zeit
  • Definition von zustimmungspflichtigen
  • Geschäften Gewinnverteilung/Gewinnausschüttung
  • Zwingender Altersaustritt
  • Zustimmungs-/ Aufgriffsrecht/ Vorkaufsrecht/Abtretungspreis bei Austritt eines Gesellschafters bzw. einer Gesellschafterin aus der GesellschaftAuflösung der Gesellschaft 
  • Wie ist mit der Vertragserrichtung und den Gründungskosten umzugehen.

Aufgrund der ärzterechtlichen Vorgaben ist zusätzlich eine Regelung über die persönliche Arbeitsleistung der Gesellschafter bzw. der Gesellschafterin aufzunehmen und allfällige Nebentätigkeiten der Gesellschafter bzw. Gesellschafterin.

Wenn der Gesellschaftsvertrag zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen gefunden hat, kann die OG oder GmbH durch Eintragung im Firmenbuch errichtet werden, für die Gesellschaftsverträge ist allenfalls ein Notar erforderlich.

Um als Gruppenpraxis eine Primärversorgungseinheit werden zu können, muss 

  • diese im Regionalen Strukturplan Gesundheit aufgelistet sein,
  • eine vorvertragliche Zusage der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrages vorliegen
  • eine bescheidmäßige Feststellung durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau hinsichtlich der Errichtung der Gruppenpraxis vorliegen, sofern die PVE nicht im Stellenplan vorgesehen ist oder nicht alle beteiligten ÄrztInnen bereits einen Einzelvertrag mit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse haben.
  • diese auch im Firmenbuch und in der  Ärzteliste eingetragen sein.

Selbstständiges Ambulatorium

Ebenfalls möglich ist es, eine Primärversorgungseinheit in der Form eines selbstständigen Ambulatoriums, somit als Krankenanstalt, zu führen. Hier sieht das Primärversorgungsgesetz jedoch dahingehend eine Einschränkung vor, als nur gemeinnützige AnbieterInnen von gesundheitlichen oder sozialen Diensten, gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften oder von Gebietskörperschaften eingerichteten Körperschaften und Fonds GesellschafterInnen dieser selbstständigen Ambulatorien sein dürfen. Auch eine PVE als selbstständiges Ambulatorium muss im RSG  vorgesehen sein und muss eine vorvertragliche Zusage der Gebietskrankenkasse vorweisen. In einem solchen Fall ist die Errichtungsbewilligung zu erteilen sowie ist eine erleichterte Betriebsbewilligung vorgesehen. Anders als bei einer Gruppenpraxis müssen die GesellschafterInnen keine persönliche Arbeitsleistung erbringen. Für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums sollte eine GmbH gegründet werden. Anders als in einer Ordination oder einer Gruppenpraxis besteht bei einem selbständigen Ambulatorium die Möglichkeit, dass auch ÄrztInnen angestellt werden. 

Mögliche Rechtsformen bei Gründung eines PVE-Netzwerkes an mehreren Standorten 

Um insbesondere in ländlicheren Gegenden zukünftig eine flächendeckende Primärversorgung sicherzustellen, gibt es nun auch die Möglichkeit, dass sich mehrere Ordinationen/Gruppenpraxen/freiberuflich tätige Angehörige von Gesundheitsberufen/Trägerorganisationen zusammenschließen und ein PVE-Netzwerk gründen. Ein PVE-Netzwerk kann auch als dislozierte Gruppenpraxis (somit an mehreren Standorten) gegründet werden.

 Anders als bei einer Gruppenpraxis oder einem selbständigen Ambulatorium bleiben die Mitglieder dieses PVE-Netzwerks selbstständig und schließen die Behandlungsverträge direkt mit den PatientInnen ab. Darüber hinaus gibt es jedoch eine „Dachgesellschaft“, für die sich z.B. ein Verein oder eine Genossenschaft, eine OG oder allenfalls eine Betriebs-GmbH anbieten, die mit den Krankenversicherungsträgern einen PVE-Netzwerk-Vertrag abschließt. Aus diesem Vertrag ergibt sich, wie die einzelnen Mitglieder dieses Netzwerks ihre Leistungen im Rahmen der Primärversorgung abrechnen können.  


Je nachdem, wie lose und flexibel der Zusammenschluss im Rahmen des Netzwerks gewünscht ist, stehen unterschiedliche Rechtsformen zur Verfügung. 


PVE-Netzwerk-BetriebsGmbH

Am kompliziertesten ist die Gründung und allenfalls der Austritt aus einer GmbH, die für ein PVE-Netzwerk möglich ist, jedoch die am wenigsten geeignete Rechtsform darstellt. Bei der Gründung ist auf die Ausführungen zur Gruppenpraxis zu verweisen, wobei GesellschafterInnen einer PVE-Netzwerk-BetriebsGmbH nicht nur ÄrztInnen, sondern auch Gruppenpraxen, freiberuflich tätige Angehörige sonstiger Gesundheitsberufe und Trägerorganisationen sein können. 


PVE-Netzwerk-OG

Denkbar ist auch, eine OG zu gründen, bei der alle Beteiligten des Netzwerks GesellschafterInnen sind. Zu beachten dabei ist jedoch, dass – im Gegensatz zur GmbH – sämtliche GesellschafterInnen der OG  persönlich, unbeschränkt und solidarisch haften. Aus diesem Grund ist von dieser Gesellschaftsform im Rahmen eines Netzwerks eher abzuraten. 


Verein

Möglich und ausdrücklich im Gesetz genannt ist die Gründung eines Vereins. Dieser muss mindestens zwei Personen umfassen und eine bestimmten gemeinsamen, ideellen Zweck verfolgen und darf nicht auf Gewinn gerichtet sein. Das bedeutet nicht, dass die einzelnen Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Berufsausübung keine Gewinnabsicht haben dürfen, sondern nur der Zweck des Vereins an sich nicht auf Gewinnabsicht gerichtet sein darf, sondern nur unterstützend für das Netzwerk der PVE und deren  Mitglieder auftreten darf. Dies ist insofern unproblematisch, als die Behandlungsverträge innerhalb des Netzwerkes nicht zwischen dem Patienten bzw. der Patientin und dem Verein als PVE-Netzwerk zustande kommen, sondern mit dem jeweiligen Arzt bzw. Ärztin/ der jeweiligen Gruppenpraxis etc. und diese selbstverständlich in Gewinnabsicht agieren. Um einen Verein zu gründen, muss ein Vereinszweck definiert werden. Dieser könnte hier z.B. „Sicherstellung und Förderung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Raum [….] durch das Betreiben eines PVE-Netzwerkes“ lauten.


Der Vorteil eines Vereins gegenüber einer GmbH liegt darin, dass dieser relativ formlos ohne Stammkapital gegründet werden kann. Vereinsmitglieder können nach den Statuten aufgenommen oder ausgeschlossen werden bzw. austreten – somit weitaus formloser als nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, die für eine GmbH gelten. 

Folgende Schritte sind bei einer Vereinsgründung zu beachten:

  • Einigung über die Statuten zwischen den Gründungsmitgliedern (= Gründungsvereinbarung), Schriftlichkeit der Statuten erforderlich
  • Festlegung und Bestellung der organschaftlichen VertreterInnen (Obmann/Obfrau/Stellvertreter/Stellvertreterin/Kassier/Kassierin/Stellvertreter/Stellvertreterin/Schriftführer/Schriftführerin)
  • Errichtungsanzeige an die zuständige Vereinsbehörde unter Anschluss der Statuten sowie Bekanntgabe der organschaftlichen VertreterInnen


Die Behörde hat binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob gegen die Errichtung des Vereins Bedenken bestehen bzw. allenfalls eine Verbesserung binnen 4-6 Wochen aufzutragen. Kommt es innerhalb dieser Frist zu keiner Untersagung der Errichtung mit Bescheid, entsteht der Verein bereits und wird im Vereinsregister eingetragen. 


Genossenschaft

Ein PVE-Netzwerk kann auch in der Rechtsform einer Genossenschaft gegründet werden. Um eine persönliche Haftung der Mitglieder auszuschließen, wird eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung empfohlen. Wie auch beim Verein müssen zumindest zwei Mitglieder die Genossenschaft durch eine Satzung gründen, ein bestimmtes Stammkapital, wie bei der GmbH ist nicht erforderlich. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppenpraxen oder sonstige Unternehmen können Mitglieder der Genossenschaft werden. Anders als beim Verein darf eine Genossenschaft grundsätzlich auch Gewinne erzielen und diese an ihre Mitglieder ausschütten (solange die Gewinne als Mittel zur Erfüllung des Förderungsauftrages, der zwingend bestehen und sich aus der Satzung ergeben muss, angestrebt werden). Der Beitritt und Austritt ist – wie auch beim Verein – durch schlichte Beitrittserklärung oder Kündigungsschreiben möglich. 


Folgende Schritte sind bei einer Genossenschaftsgründung zu beachten:

  • Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Revisionsverband (Österreichischer Genossenschaftsverband)
  • Annahme einer sog. Genossenschaftsfirma (=Name der Genossenschaft). Enthalten sein muss die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder „e.Gen.“
  • Einigung über die Statuten zwischen den Gründungsmitgliedern (= Gründungsvereinbarung) samt Förderungszweck, Schriftlichkeit der Statuten erforderlich
  • Einigung auf eine Satzung (= interne Regelung über Name, Sitz, Gegenstand, Geschäftsjahr, Geschäftsanteile, Vergütungen, Vorstand, Aufgaben und Einberufung der Generalversammlung, Beendigungs- und Ausschlussregelungen)
  • Festlegung und Bestellung der organschaftlichen VertreterInnen
  • Vorlage der Aufnahmezusicherung des Revisionsverbandes
  • Abhaltung einer Gründungsversammlung – Notar bzw. Notarin ist nicht erforderlich
  • Eintragung der Satzung im Firmenbuch (Firmenbucheingabe muss das Protokoll der Gründungsversammlung, unterschriebene Satzung, Aufnahmezusicherung des Revisionsverbandes, Firmenzeichnungserklärung der Vorstandsmitglieder enthalten)
  • Nach Eintragung im Firmenbuch: Beitritt beim Revisionsverband

Versorgungskonzept für ein PVE

Das Versorgungskonzept – eine Art ‚Businessplan‘ aus medizinischer und organisatorischer Sicht!

Das Versorgungskonzept ist von jeder PVE bei der Gründung zu erstellen und mit der zuständigen Krankenkasse abzustimmen bzw. zu vereinbaren. Es beschreibt im Wesentlichen die Arbeitsweise und den Leistungsumfang der PVE.

Im Detail: 


Laut § 6 des Primärversorgungsgesetzes hat jede Primärversorgungseinheit über ein Versorgungskonzept zu verfügen. In diesem sind insbesondere Fragestellungen betreffend des Leistungsangebots und der Organisation darzulegen.Bezüglich des Leistungsangebots gilt es die Versorgungsziele des Primärversorgungsteams zu regeln, das verbindlich zu erbringende Leistungsspektrum zu beschreiben, sowie Regelungen zur Sicherstellung der Kontinuität der Betreuung von chronisch und multimorbid Erkrankten zu treffen.

Bezüglich der Organisation sind Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation im Primärversorgungsteam und in der Zusammenarbeit mit anderen Versorgungsbereichen, zur Arbeits- und Aufgabenverteilung und zur Zusammenarbeit im Primärversorgungsteam zu treffen. Außerdem gilt es die zeitlichen Verfügbarkeiten (Anwesenheit, Rufbereitschaft, Vertretungsregeln) und örtlichen Erreichbarkeit, insbesondere bei mehreren Standorten, aufeinander abzustimmen sowie einen gemeinsamen Auftritt nach außen festzulegen.

Außerdem sind laut § 6 wesentliche Änderungen des Versorgungskonzeptes – soweit sie nicht zu vereinbaren sind – den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträgern anzuzeigen.

Ein weiteres Ziel, welches man durch die Versorgungskonzepte versucht zu erreichen, ist jenes, dass Sie als PVE-BewerberInnen sich genau mit dem Vorhaben der Gründung einer PVE beschäftigen und anhand des Konzepts Schritt für Schritt angeleitet und dafür sensibilisiert werden, welche Punkte bei der Gründung einer PVE zu beachten und von Bedeutung sind. Es sollen hierdurch realistischere Erwartungen generiert und ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, welche Ziele durch die Errichtung einer PVE erreicht werden sollen. Die einheitliche und obligatorische Befüllung der Konzepte durch die BewerberInnen ermöglicht dem Träger außerdem eine bessere Vergleichbarkeit der Bewerbungen.

Ein Tipp aus der Praxis: es hat sich gezeigt, dass die Qualität des Versorgungskonzept und der möglichen anschließenden Umsetzung umso besser gelingt, umso früher auch Berufsgruppen außerhalb der Ärzteschaft in die Erstellung mit eingebunden werden.  


Weitere Informationen erhalten Sie von Ihren regionalen Kontakten.

Eine Vorlage für ein sehr ausführliches Versorgungskonzept erstellt durch das IAMEV (Medizinische Universität Graz) finden Sie hier.

Vertragsregime und Auswahlverfahren

Neben den relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Primärversorgungsgesetz (Link RIS), bildet folgendes Vertragsregime die Basis für die Arbeit als Arzt bzw. Ärztin in einer PVE, sofern es sich nicht um eine Primärversorgungseinheit handelt, die als selbständiges Ambulatorium gegründet werden soll: 

(1) Ein bundesweit einheitlicher Gesamtvertrag zur Primärversorgung wird zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Krankenversicherungsträger und der österreichischen Ärztekammer für die Landesärztekammern abgeschlossen und beinhaltet die Eckpunkte der Primärversorgungseinheiten, u.a.:

  • Mindestleistungsspektrum
  • Grundsätze der Vergütung
  • Rechte und Pflichten der Vertragspartner
  • Auswahl der VertragsärztInnen
  • Sicherstellung einer wirtschaftlichen Behandlung und Verschreibweise

Dieser Vertrag soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. 


(2) Darauf aufbauend werden auf Bundeslandebene zwischen dem Krankversicherungsträger und der örtlich zuständigen Ärztekammer detaillierte Vereinbarungen wie z.B. über die Honorierung getroffen. 


(3) Nach Abschluss des bundesweit einheitlichen Gesamtvertrages und den entsprechenden Honorarvereinbarungen können Primärversorgungseinzelverträge für eine PVE vergeben werden - jeweils auf Bundeslandebene. Bei Netzwerken in Form von Vereinen und Genossenschaften können die einzelnen ÄrztInnen außerdem einen Einzelvertrag erhalten. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem Ansprechpartner der regional zuständigen Krankenkasse.


Die Auswahl zur Invertragnahme ist ein zweistufiges Verfahren, das sich in einem ersten Schritt an die bestehenden Vertragsärztinnen und –ärzte und Gruppenpraxis der Allgemeinmedizin wendet. Die regional zuständige Gebietskrankenkasse lädt diese entsprechend zur Bewerbung für die PVE ein. Abhängig von den Planungsvorgaben können im Zuge dieser Einladung weitere Ärzte zur Bewerbung hinzu eingeladen werden. Sollten  innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr keine geeigneten Bewerbungen vorliegen, so kann die Einladung zur Bewerbung für die PVE über diesen Personenkreis hinaus erfolgen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihren regionalen Ansprechpartnern.

Mögliche Stolpersteine bei Gründung nach den unterschiedlichen Rechtsformen

Unbedingt zu berücksichtigen ist, dass es – gleichgültig, in welcher Rechtsform und ob an einem Standort oder als Netzwerk – für die Invertragnahme einer PVE ein objektives Auswahlverfahren geben muss. Hier sollte daher jedenfalls vor der Gründung einer Gesellschaft zur Betreibung eines PVE Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufgenommen werden. 


Gruppenpraxis 

Je nachdem, welche Rechtsform gewählt wird, muss mit unterschiedlich langen Errichtungszeiträumen gerechnet werden. Mit der längsten Dauer ist bei der Errichtung einer GmbH (oder allenfalls OG) als Gruppenpraxis zu rechnen, da hier zuerst ein Gesellschaftsvertrag ausverhandelt werden muss, dieser dann vom Firmenbuchgericht bewilligt werden muss und die Gesellschaft ins Firmenbuch eingetragen werden muss.  In weiterer Folge – vor der abschließenden Eintragung der Gruppenpraxis in die Ärzteliste – ist, allerdings nur für den Fall, dass die Gruppenpraxis nicht im Stellenplan vorgesehen ist bzw. nicht alle GesellschafterInnen der Gruppenpraxis bereits ohnehin einen Einzelvertrag mit der Gebietskrankenkasse haben, ein Bescheid des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau notwendig.

Zudem muss auch ein Bewerbungsverfahren für die Invertragnahme einkalkuliert werden. Neben möglichen behördlichen Stolpersteinen – wie z.B. wiederkehrende Verbesserungsaufträge, etc. ist daher für diese Bewerbungsverfahren und Eintragungsverfahren mit einer Dauer von zumindest ½ Jahr auszugehen. Auch der Gesellschaftsvertrag sollte zwischen den GesellschafterInnen detailliert und gut ausverhandelt sein, um im Streit- oder Trennungsfall keine bösen Überraschungen zu erleben. 


Selbständiges Ambulatorium 

Bei einem selbständigen Ambulatorium ist zu beachten, dass – neben dem Auswahlverfahren für die Invertragnahme – auch das sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligungsverfahren durchzuführen ist. Dabei müssen die konkreten Vorgaben der Bau-, Hygiene-, Elektrotechnikvorschriften etc. genau umgesetzt werden und bei Antragstellung umfassende Pläne dazu vorgelegt werden. Es empfiehlt sich hier, bereits von Anfang an engen Kontakt mit der Behörde zu halten, um nicht während der Bauarbeiten zu größeren Umbauten gezwungen zu sein. Für ein Errichtungs- und Betriebsbewilligungsverfahren muss eine Dauer von zumindest 6 Monaten, meist jedoch von 1 Jahr eingerechnet werden. 

PVE-Netzwerk

Deutlich schneller funktioniert hingegen die Eintragung eines PVE-Netzwerks als Verein oder Genossenschaft. Wenn die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss nur das Auswahlverfahren hinsichtlich der Invertragnahme abgewartet werden. Sowohl beim Verein als  auch bei der Genossenschaft empfiehlt es sich, eine detaillierte Satzung zu entwerfen, aus der sich die Rechte und Pflichten sowie allfällige Beitritts- und Austrittsregelungen ergeben. Das behördliche Bewilligungsverfahren ist deutlich rascher abgewickelt als bei der Gründung einer PVE-Netzwerk-GmbH.